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Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Aus diesem Leitgedanken ist auf Initiative der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Erklärung „Rhein-Neckar-Kreis: Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie“ entstanden, die von Landrat Stefan Dallinger und den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und die Linke im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vollumfänglich mitgetragen wird.

Auch der Großteil der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region hat sich dieser Erklärung angeschlossen.

Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär Dr. Jens Brandenburg besuchte vergangene Woche den Malteser Hilfsdienst e. V. ​ in Wiesloch, um sich vor Ort über die Arbeit der Organisation zu informieren.

Angesicht sehr vieler Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über eine Verschlechterung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Heidelberg und Stuttgart mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg MdB (FDP, Wahlkreis Rhein-Neckar), und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Ende Januar 2022 in Heidelberg enttäuscht über die von der grün-schwarzen Landesregierung verursachten Verschlechterungen im Fahrplan gezeigt.

Bei einer Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen unter strengen Corona-Bedingungen in einer Brettener Firmenhalle war am Samstag auch der nominierte Bildungs-Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar) zu Gast bei den Kreis-Liberalen. Brandenburg wird in Zukunft auch der Bundestags-Betreuungsabgeordnete der FDP für den Landkreis Karlsruhe sein, in welchem die Liberalen seit 2021 mit Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) zwei Landtagsabgeordnete stellen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Rhein-Neckar, Dr. Jens Brandenburg, wurde zum Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung vereidigt.

Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt. Das ist ein Grund zur Freude, aber auch eine große Verantwortung. In keiner anderen Konstellation wäre das möglich gewesen.

Der Koalitionsvertrag verspricht einen bildungspolitischen Aufbruch. Beste Bildungschancen für jeden sind das Ziel, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die ambitionierte Bildungsagenda ist ein Grund zur Freude und eine große Verantwortung zugleich. Es gibt viel zu tun.

Ein flächendeckender Hochschul-Lockdown darf sich nie wiederholen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt klar: Die Länder können bei Bedarf weiterhin Auflagen an die Fortführung des Hochschulbetriebs knüpfen. Von automatischen Schließungen kann aber keine Rede sein.

Bei einem Spaziergang im Walldorfer Wald hat die Rhein-Neckar-Zeitung mit mir ein ausführliches Interview zur meiner Person, meinen Erfahrungen und Zielen der letzten vier Jahre im Deutschen Bundestag geführt. 

Diese Woche habe ich mit Prof. Hendrik Streeck über seine Prognose für den Corona-Herbst 2021 gesprochen. Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie steuern wir trotz verfügbarem Impfstoff auf einen ungewissen Herbst und Winter zu. Noch ist die Impfquote in der Bevölkerung zu niedrig. Es ist daher offen, ob wir in den kommenden Monaten eine „vierte Welle“ von Neuinfektionen erleben oder weiter in die Normalität zurückkehren können.