Bundesregierung plant diese Legislatur keine Reform des Transsexuellengesetzes

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wird in dieser Legislatur keine Einigung bei der Reform des Transsexuellengesetzes finden. Dazu erklärt Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen ist der Bundesregierung offensichtlich egal. Es ist beschämend, dass sich die Koalition noch immer nicht zu einer Reform des Transsexuellengesetzes durchringen kann. Das liegt nicht nur an der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen der SPD-Ministerinnen Giffey und Barley kam nur ein halbherziger Referentenentwurf, den die neue Justizministerin Christine Lambrecht viel zu lange ausgesessen hat. Ein leidenschaftlicher Einsatz für Trans-Rechte sieht anders aus. Nach jahrelangen Blockaden bleibt es nun an einer neuen Koalition, das TSG durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Dafür haben wir Freie Demokraten einen umfassenden Gesetzentwurf eingebracht, über den die Koalition jetzt abstimmen muss. Der unnötigen Schikane durch externe Gutachten und Gerichtsverfahren wollen wir ein Ende setzen. Das bisherige Verfahren ist demütigend, teuer und unnötig. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken. Aufklärungs- und Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen endlich verlässlich von den Krankenkassen übernommen werden. Frühere Vornamen und Geschlechtseinträge sollen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden dürfen. So schützen wir vor Diskriminierung und unfreiwilliger Bloßstellung.“