Bundestag debattiert über Hass und Hetze gegen LSBTI

Am 24.02. wurde im Bundestag das Thema „Hass und Hetze gegen LSBTI“ debattiert.

Dazu erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden. Niemand soll aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen. Der weltweite Anstieg an LSBTI-feindlicher Gewalt und die zunehmende Bedrohung auch in Deutschland sind Anlass zur Sorge. Die Behörden dürfen nicht wegsehen, wie wir es nach dem schwulenfeindlichen Terrorattentat in Dresden zunächst erlebt haben.

Wir Freie Demokraten fordern einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Mit Aufklärung in Schulen und Gesellschaft wollen wir für einen offeneren Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werben. Eine bundesweit einheitliche Erfassung homo- und transfeindlicher Taten ist überfällig. Polizeikräfte sollen besser zur Erkennung homo- und transfeindlicher Übergriffe sensibilisiert werden und diese entschlossen verfolgen. Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz muss das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren.“