Debatte im Bundestag: Entschädigung und Rehabilitierung von Soldaten

Der Bundestag debattiert heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten.

Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die jahrzehntelange Schikane homo-, bi- und transidenter Soldaten muss aufgearbeitet werden. Die Aufhebung truppendienstgerichtlicher Urteile und eine finanzielle Anerkennung sind wir den Betroffenen schuldig. Der Gesetzentwurf ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Er erreicht aber nicht alle Diskriminierten. Die einhellige Kritik der Sachverständigen hat die GroKo ignoriert. Der Entschädigungszeitraum sollte um zehn Jahre verlängert werden, damit systematische Diskriminierungen nach dem Jahr 2000 nicht durchs Raster fallen. Aufgrund ihrer Bisexualität diskriminierte Soldaten ignoriert der Gesetzentwurf. Der lapidare Verweis in der Begründung, sie seien ja mitgemeint, signalisiert den Betroffenen nicht die nötige Wertschätzung und persönliche Ansprache. Eine Härtefallregelung sollte in nachweisbar besonders folgeschweren Fällen auch höhere Entschädigungen ermöglichen. Die FDP-Bundestagsfraktion legt entsprechende Änderungsanträge vor.“

Alexander Müller, Mitglied für die FDP im Verteidigungsausschuss, ergänzt:

„Wir haben heute viel erreichen können, indem wir Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee, die allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von Diskriminierung betroffen waren, endlich eine Rehabilitierung und Entschädigung ermöglichen. Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion noch im letzten Jahr mit diesem Antrag an der großen Koalition gescheitert ist, hat die Bundesministerin Kramp-Karrenbauer dem Druck nachgegeben, und den Fehler korrigiert. Die von uns beantragte öffentliche Anhörung hat allerdings noch einige Makel an dem Gesetz offengelegt. Wir haben der GroKo durch unsere Änderungsanträge die Chance gegeben, diese zu korrigieren. Leider ist der SPD die Koalitionstreue wichtiger als die Unterstützung in der Sache.“