Den Fokus auf notwendige wirtschaftliche Reformen legen

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs hatten die Freien Demokraten bei Ihrer Liberalen Runde im Januar einen besonderen Gast: den Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg, bis zum Ende der Koalition noch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungs- und -forschungsministerin. Brandenburg kandidiert im Nachbarwahlkreis „Rhein-Neckar“ und ist seit 2017 als regional verwurzelter Abgeordneter auch in Hockenheim immer wieder vor Ort. In der gut besuchten Runde berichtete Brandenburg aus Berlin, gab einen Ausblick auf den Wahlkampf und stellte sich den Fragen seiner Zuhörerinnen und Zuhörern.

Auf das Ende der Regierungskoalition wird der Abgeordnete oftmals angesprochen. „Besser wäre es, wir hätten die jetzt akuten Probleme in der Koalition noch lösen können. Wenn das nicht mehr möglich ist, sind zügige Neuwahlen nur konsequent.

Deutschland hat jetzt die Chance zu neuen Mehrheiten, die für echte Reformen bereit sind“, zeigte er sich optimistisch. Zu den bildungspolitischen Erfolgen seiner eigenen Arbeit zählt er das Startchancen-Programm, die umfassenden BAföG-Reformen und die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. „Allein mit dem Startchancen-Programm haben Bund und Länder das bisher größte Bildungsprogramm in der deutschen Geschichte ins Leben gerufen. Mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre unterstützen wir genau da, wo der Schuh am meisten drückt: an Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen. Denn der Zugang zu Bildung darf keine Frage der sozialen Herkunft sein.“

Nun sei es vor allem wichtig, den Fokus auf notwendige wirtschaftliche Reformen zu legen. „Seit 2018 wird die deutsche Industrie jedes Jahr kleiner. Wir brauchen dringend einen wirtschaftlichen Aufschwung, um Arbeitsplätze zu sichern und in die Zukunft investieren zu können. Damit es in Deutschland wieder vorangeht“, bekräftigte Brandenburg. Notwendig seien spürbare Steuersenkungen, weniger Bürokratie, bezahlbare Energiepreise und eine Reform des Bürgergelds. Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen. Zudem müssten bessere Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden, damit auch Mütter ihre beruflichen Ziele weiter selbstbestimmt verfolgen können.

Auf die restlichen Wochen des Wahlkampfs blickt er optimistisch: „Die Kanzlerfrage ist längst geklärt. Damit es am Ende wirklich eine andere Politik gibt, braucht es eine starke FDP.“ Der große Zuspruch im direkten Gespräch mit vielen Menschen lässt ihn sehr zuversichtlich auf den Wahltag blicken.

Auch Gemeinderat Frank Köcher-Hohn sprach sich optimistisch zur Bundestagswahl aus: „Wie Jens Brandenburg bin ich optimistisch, dass die FDP ein gutes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl erzielen wird,“ sagte er. „Unsere Themen treffen den Nerv der Zeit: Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Politik, die Chancen schafft, Belastungen reduziert und klare Perspektiven für die Zukunft bietet. Die FDP steht für Fortschritt und Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass Bürokratie abgebaut wird und dass Innovationen nicht ausgebremst, sondern gefördert werden. Das sind die Themen, die wir als FDP Hockenheim den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen möchten.“