Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster - Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten Studienfinanzierung
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung überfällig ist. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auf Ihrer Klausurtagung einen Stufenplan zur Einführung eines elternunabhängigen BAföGs beschlossen. Bereits ab dem Wintersemester 2021/2022 sollen alle Studierenden ein flexibles und zinsfreies BAföG-Darlehen beantragen können, dessen Rückzahlung erst nach Studium und nur bei gutem Einkommen beginnt. Das wäre bereits mit den aktuellen Haushaltsmitteln möglich. Ab dem Sommersemester 2022 soll jungen Studierenden ein rückzahlungsfreier BAföG-Sockel von 200 Euro monatlich zufließen. Wer neben dem Studium ein Ehrenamt oder einen Nebenjob ausübt, soll einen weiteren Zuschuss von 200 Euro erhalten.
Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„In der Krise haben viele Studierende ihre Nebenjobs verloren. Trotz finanzieller Sorgen fallen sie beim BAföG oft durchs Raster. Im 50. Jubiläumsjahr hat das BAföG seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz längst verloren. Eine strukturelle Reform zu einer elternunabhängigen Studienförderung ist überfällig. Studieren darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Die größten Sorgen haben die, deren Eltern für das BAföG zu viel und für den vollen Lebensunterhalt zu wenig verdienen. Das wollen wir ändern. Volljährige Studierende sind keine Anhängsel der elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Ihr Studium darf nicht länger von der Unterstützungskraft oder -bereitschaft ihrer Eltern abhängen. Sie sollten selbst und unabhängig von ihrer Herkunft über ein Studium entscheiden können.
Der KfW-Studienkredit ist eine Mogelpackung. Mit bald wieder hohen Zinsen wird er für manche schon während des Studiums fällig. Spätestens zum Wintersemester wollen wir das zinsfreie BAföG-Volldarlehen endlich für alle Studierenden öffnen. Im zweiten Schritt soll das elternunabhängige Baukasten-BAföG ab 2021 an den Start gehen. Das bisherige Kindergeld soll an Studierende direkt ausgezahlt werden. Wer ehrenamtlich tätig oder auf einen Nebenjob angewiesen ist, soll einen weiteren Zuschuss bekommen. So unterstützen wir gezielt die, die tatsächlich darauf angewiesen sind und einen eigenen Beitrag leisten.“