FDP fordert in Sondersitzung staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht

Am 07.09. kam der Bundestag zum vermutlich letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. Dabei hat die schwarz-rote Koalition erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, erklärt dazu:

„Union und SPD beschließen immer neue Verpflichtungen und Grundrechtseingriffe. In unseren Augen wäre eine andere Verpflichtung dringend notwendig gewesen: Eine staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht. Kindern und Jugendlichen darf nicht erneut das Recht auf Bildung vorenthalten werden. Wir haben mit einem Entschließungsantrag einen Aktionsplan gefordert, um Präsenzunterricht unabhängig vom weiteren Pandemieverlauf sicherzustellen. Gemeinsam mit den Ländern muss der Bund eine einfachere Beschaffung mobiler Luftfilter ermöglichen, bestehende Test- und Hygienekonzepte durch Lolli-Tests gerade für Grundschulen ergänzen und mobile Impf-Teams an die Schulen schicken, damit zügig alle Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren ein Impfangebot erhalten. Leider hat die Bundesregierung unseren Antrag abgelehnt und steuert weiterhin konzeptlos in den Pandemie-Herbst.“