FDP sieht bildungspolitischen Aufbruch durch Ampel-Koalitionsvertrag

Bei einer Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen unter strengen Corona-Bedingungen in einer Brettener Firmenhalle war am Samstag auch der nominierte Bildungs-Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar) zu Gast bei den Kreis-Liberalen. Brandenburg wird in Zukunft auch der Bundestags-Betreuungsabgeordnete der FDP für den Landkreis Karlsruhe sein, in welchem die Liberalen seit 2021 mit Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) zwei Landtagsabgeordnete stellen. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) betonte, dass der Ampel-Koalitionsvertrag eine ambitionierte Bildungsagenda für Deutschland enthalte.

„Wir wollen beste Bildungschancen für jeden unabhängig von der sozialen Herkunft“, sagte Heiko Zahn und lobte den ausgehandelten Koalitionsvertrag, der viele wichtige Positionen der Freien Demokraten enthalte. „Die Teilnahme an diesen Verhandlungen war eine große Freude und Ehre. Jetzt freue ich mich auf die Umsetzung!“, sagte Jens Brandenburg und sprach über die für ihn wichtigsten bildungspolitischen Punkte, die er gemeinsam in der neuen Bundesregierung umsetzen wolle. Dazu gehören für ihn der „Digitalpakt 2.0 mit Investitionen in Technik, Wartung und pädagogische Konzepte“ sowie ein „Startchancen-Programm für 4000 Schulen in benachteiligten Lagen nach dem Vorbild der NRW-Talentschulen“. Für die Freien Demokraten sei es besonders wichtig, dass es nun auch einen Einstieg in ein elternunabhängigeres BAföG und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung unter anderem mit einer Öffnung der Begabtenförderung geben werde.

„Das neue Lebenschancen-BAföG (bisher „Midlife-BAföG“ in der Programmatik der FDP) zur Finanzierung von Weiterbildung wird genauso gestärkt wie der Ausbau des Aufstiegs-BAföG für berufliche Fortbildungen“, betonte Jens Brandenburg. Weitere Schwerpunkte seien das Kooperationsgebot für einen moderneren Bildungsföderalismus, die bundesweite Stärkung der Lehrkräftefortbildung, die Stärkung der frühkindlichen Bildung mit klarem Qualitätsfokus und der Ausbau der MINT-Bildung entlang der Bildungskette. „Die monatelangen Schulschließungen haben in der jungen Generation verheerende Schäden hinterlassen. Auch deshalb wurde schon vor der Kanzlerwahl von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Wechsel in der Pandemiepolitik eingeleitet. Eine Politik, die das Recht auf Bildung achtet, die psychische Gesundheit junger Menschen genauso ernst nimmt wie ihre körperliche Gesundheit und die Risikogruppen wirksam vor einer Erkrankung schützt“, sagte Brandenburg, für den es nach dem Motto „Die Älteren schützen, die Jungen nicht alleine lassen“ wichtig ist, dass so viele Menschen wie möglich auch in Baden-Württemberg weiter geimpft werden.