Freiheit und Verantwortung

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der FDP-Ortsvereine Schwetzingen, Oftersheim, Plankstadt, Ketsch und Brühl diskutierten die Teilnehmer mit ihrem Gast, dem FDP-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis Dr. Jens Brandenburg über die aktuelle Corona-Politik. Nach einer Einführung in die ersten Wochen der Koalitionsregierung mit FDP-Beteiligung betonte Brandenburg, dass sich die liberale Mitwirkung in der Corona-Politik der Regierung bereits deutlich zeigt: „Eine dritte harte Lockdown-Phase und erneute pauschale Schulschließungen konnten vermieden werden“, so Brandenburg.

Das Recht auf Bildung auch in Pandemiezeiten aufrecht zu erhalten ist dem neuberufenen Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Jens Brandenburg besonders wichtig:  „Die sozialen und psychischen Schäden der monatelangen Schulschließungen sind verheerend. Viele Schülerinnen und Schüler haben im Lockdown längst den Anschluss verloren. Sie haben ein Recht auf Bildung und der Staat hat eine Pflicht zu unterrichten. Das sind wir der jungen Generation schuldig. An Schulen wird so engmaschig getestet wie kaum irgendwo sonst. Ein flächendeckener Schul-Lockdown wäre weder sinnvoll noch verantwortlich.“

Zentrales Diskussionsthema des Abends war eine mögliche Corona-Impfpflicht. In der vergangenen Sitzungswoche fand dazu eine Orientierungsdebatte im Bundestag statt. In der FDP-Fraktion gibt es verschiedene Positionen. Wie für andere medizinethische Fragen auch sei die Fraktionsbindung aufgehoben. Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung des Menschen und will daher sorgsam abgewogen sein, betonte der Abgeordnete. Viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung seien noch offen. Eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems und einen erneuten Lockdown wolle er unbedingt vermeiden. Ob eine allgemeine Impfpflicht dafür wirklich notwendig ist, sei nach den Erfahrungen der letzten Wochen nicht eindeutig. Mögliche Alternativen wie eine verpflichtende Impfberatung oder eine nur teilweise Impfpflicht für Risikogruppen werden im Parlament diskutiert. Seine eigene Entscheidung werde er treffen, wenn alle Anträge vorliegen. Von einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren jedenfalls sei er nicht überzeugt.

Auch unter den Teilnehmern wurde die aktuelle Corona-Politik intensiv diskutiert. Vertreter von Handwerk und Dienstleistungsberufen monierten, dass die ausufernden und sich ständig ändernden Corona-Regeln ihre Berufsausübung immer zeitaufwändiger, komplizierter und somit teurer machen. Auch Stimmen aus dem stark geforderten Bereich der Pflege berichteten von mannigfaltigen Problemen bei der Berufsausübung. Diese hätten nun durch die stellenweise absurden Verordnungen und Rechtslagen Ihren Höhepunkt erreicht: eine Impflicht beschränkt nicht nur das Recht auf die körperliche Unversehrtheit, sondern habe mittlerweile auch noch ein Berufsverbot zur Folge. Der moralische Druck der Gesellschaft laste ausgerechnet auf den in der Corona-Pandemie am meisten benötigten Arbeitnehmern im Gesundheitssektor. Es wurde angemerkt, dass Pflegende sich im umgekehrten Falle auch nicht weigern könnten, einen ungeimpften Patienten zu versorgen. Eltern berichteten von einer Impfpflicht durch die Hintertür, da Kinder ab 12 Jahren nur geimpft an vielen organisierten Freizeitveranstaltungen teilnehmen dürften, während als privater Teilnehmer der Schülerausweis mit der zugrundeliegenden Annahme der Reihentestung während des Schulbetriebs ausreicht. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich gegen eine allgemeine Corona-Impflicht aus und befürwortet stattdessen Aufklärung und Dialog, um Unentschlossene von einer Corona-Impfung zu überzeugen.
Bericht: FDP Schwetzingen