Für die Schulen ist Corona noch lange nicht vorbei

Zum Veranstaltungsauftakt 2023 hatten die Freien Demokraten Hockenheim den FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin Dr. Jens Brandenburg eingeladen, um vor allem über bildungspolitische Themen zu diskutieren. Doch knapp ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine stand auch dieses Thema und der Umgang mit autoritären Regimen auf der Tagesordnung.

Die stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbands und Informatikerin Claudia Loff wies auf einen Mangel an Fachlehrkräften für Informatik an baden-württembergischen Schulen hin. Sie stellte die Frage in den Raum, wie unter diesen Umständen Kinder auf eine digitale Welt vorbereitet werden sollen. „Um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, müssen wir an die Rahmenbedingungen ran. Die Bezahlung ist im internationalen Vergleich gut, aber mehr Unterstützung und Gestaltungsfreiraum für guten Unterricht sind wichtig“, erklärt Brandenburg. Vor allem bei administrativen Aufgaben und der Wartung der IT-Geräte brauche es Entlastung. Zudem wurden Lehrkräfte in Baden-Württemberg trotz des Mangels jahrelang über die Sommerferien entlassen. Dass dies nun zumindest für die festangestellten Lehrkräfte ein Ende hat, begrüßt der Parlamentarische Staatsekretär als einen Schritt in die richtige Richtung. Loff geht das jedoch noch nicht weit genug. Sie fordert, dass dies auch für die Referendarinnen und Referendare gelten müsse.

Ein Zuhörer aus dem Publikum berichtete, dass an vielen Stellen in der Politik der Eindruck vermittelt werde, dass Corona nun vorbei sei und der Schulbetrieb wieder ganz normal weitergehen könne. „Corona ist für die Schulen noch lange nicht vorbei – die Spätfolgen, die die Schulschließungen hinterlassen haben, werden die Schülerinnen und Schüler noch jahrelang mit sich rumtragen“, gab Brandenburg seinen persönlichen Eindruck wieder. „Die Lernrückstände sind das eine, aber die soziale Isolation der Kinder und Jugendlichen das andere. Das hat bei vielen zu körperlichen Beschwerden, mentalen und psychischen Belastungen geführt.“ Die Freien Demokraten hatten während der Pandemie mehrfach gefordert, die Schulen offen zu halten. Es habe sich gezeigt, dass nicht die Schulen die Ansteckungsherde waren, die Folgen der Schließungen jedoch verheerend seien. In der neuen Bundesregierung habe man entgegen mancher Forderung dafür gesorgt, dass die Schulen und Hochschulen in diesem Winter trotz steigender Energiepreise offen bleiben können. Besonders ärgert den Bildungspolitiker der Vorschlag der Unionsparteien, ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen. „Die junge Generation hat aus Solidarität mit anderen in der Pandemie genug gelitten. Das verdient Anerkennung. Ein weiteres Pflichtjahr würde auch den akuten Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen“, zeigt sich Brandenburg überzeugt.

Über die Zukunft der Hockenheimer Schullandschaft berichtete FDP-Stadtrat Frank Köcher-Hohn: „Die Schulentwicklung in Hockenheim geht voran - zumindest auf dem Papier, diese steht aber unter keinen guten Stern.“ Er berichtete dem Abgeordneten, dass es auch in Hockenheim am Geld fehlen – wie überall. „Wir FDP-Stadträte machen uns große Sorgen, ob das überhaupt alles realisierbar ist, was die Stadt sich vorstellt. Die zwei Riegelgebäude und das Bestandsgebäude der Schule am Kraichbach werden abgerissen. Es entsteht eine Freifläche, wo in ferner Zukunft ein neuer Schulkomplex entstehen kann. Die Kosten aber werden riesig sein“, führte er weiter aus. Er wies darauf hin, dass ein durchdachter und finanzierbarer Weg gefunden werden muss. „Die Kommunen werden das ohne Unterstützung nicht schaffen. Land und Bund müssen sich stärker an der Finanzierung beteiligen“, stimmte auch die Kreisvorsitzende Julia Klein zu und verweis auch auf die nicht kalkulierbaren, steigenden Energie- und Baukosten.

Positive Nachrichten konnte Brandenburg aus dem Bildungsministerium vermelden. Ab März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die 200 Euro-Einmalzahlung beantragen. Gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt hat das Ministerium eine bundesweite digitale Antragsplattform geschaffen, die eine unkomplizierte und schnelle Auszahlung ermöglicht. Dies war erforderlich, da anders als bei Arbeitnehmern oder Rentnern keine zentrale Stelle existiert, die alle Studierendendaten erfasst. „Im föderalen System eine Herausforderung, aber nun steht endlich alles bereit. Die Beantragung ist in wenigen Schritten mit der Bund-ID, dem automatisch zugestellten Zugangscode der Hochschule und der eigenen Kontonummer erledigt.“ Dank der vollautomatischen Bearbeitung sei das Geld dann auch bereits wenige Tage später auf dem Konto.

Zum Abschluss kam Brandenburg noch auf die Situation in der Ukraine zu sprechen und betonte, dass es richtig sei, die ukrainische Selbstverteidigung politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen. „Die Ukraine verteidigt mit großem Mut und Entschlossenheit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Werte und unsere Freiheit, hier mitten in Europa in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben zu dürfen.“ Sein besonderer Dank gilt auch den vielen Kommunen und Ehrenamtlichen, die mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen Großes leisten und den Geflüchteten in schwierigen Zeiten Schutz, Trost und vielleicht auch etwas Hoffnung schenken.