Gefährdung von LGBTI-Personen in Ghana

Einem Gesetzentwurf zufolge droht queeren Personen in Ghana künftig mehrere Jahre Freiheitstrafe. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass sie der massiven Verfolgung von LSBTI in Ghana nicht tatenlos zuschaut. Nun wollen manche Politiker in Ghana sogar ‚straight allies’ mit Haftstrafen bedrohen. Das laute Schweigen von Außenminister Maaß und Entwicklungsminister Müller zur akuten Gefährdung von LSBTI in Ghana ist beschämend. Im Dialog mit NGOs muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana auf den Prüfstand, um notfalls Budgethilfen zu streichen und die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. Wer in Ghana aufgrund seiner sexuellen Identität verfolgt wird, braucht ein sicheres deutsches Asylverfahren mit einer geschützten Unterbringung und einer besonderen Rechtsberatung. Was bringt das neue LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung, wenn sie in solchen Situationen keine klaren Worte findet? Die ghanaische Regierung muss merken, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz von Menschenrechten. In den Vereinten Nationen braucht es endlich eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention.“