Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Seit zwei Jahren regieren die Freien Demokraten in einer Koalition mit Grünen und SPD. Trotz großer Herausforderungen wie den Folgen der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise oder dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel konnten wir in der Regierungsarbeit zahlreiche Erfolge erzielen. Hier nur wenige Beispiele:

- Mit einem sofortigen Ende der Lockdownpolitik haben wir es geschafft, Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren und gleichzeitig einen ausgewogenen Gesundheits- und Bevölkerungsschutz geschaffen.
- Wegweisende Reformen haben wir im Bereich der Einwanderungspolitik durchgesetzt. Die Einführung eines modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancen-Aufenthaltsrecht, strengere Kriterien für Einbürgerung und schnellere Rückführungen schaffen eine Grundlage für eine vielfältige, aber auch verantwortungsbewusste Gesellschaft.
- Im Bereich der Infrastruktur setzen wir auf Tempo und Fortschritt und weniger Bürokratie. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz von Straßen und Brücken bis hin zur Schiene ermöglichen wir den schnelleren Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten.
- Wir entlasten die breite Mitte der Gesellschaft mit der Einkommen- und Lohnsteuer, der Stromsteuer und durch das Wachstumschancengesetz in der Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro.
- Mit der Ratifizierung von CETA ermöglichen wir endlich den Freihandel mit Kanada. Eine enge Handelsbeziehung zwischen demokratischen Ländern und unseren Wertepartnern ist der richtige Weg, um unabhängiger von autoritären Systemen zu sein.
- Nachdem die CDU/CSU jahrelang eine Wahlrechtsreform blockiert hat, wird der Deutsche Bundestag nun deutlich kleiner und die Zahl auf 630 Bundestagsabgeordnete verlässlich begrenzt.
- Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder auf die größte gemeinsame bildungspolitische Initiative geeinigt. Rund 4000 Brennpunktschulen in ganz Deutschland werden nun durch unter anderem einem Chancenbudget, moderner Infrastruktur und multiprofessionellen Teams zu Talentschulen. So fördern wir gezielt sozial benachteiligte Kinder und ebnen den Weg zu einem vielversprechenden Aufstiegsversprechen.