Im Dickicht der Bürokratie verheddert

Der FDP-Generalsekretär und ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing war auf Einladung des hiesigen FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg zu Gast in Leimen. Im Rahmen einer Tour durch den Rhein-Neckar-Kreis hatte Brandenburg in den in das Landgut Lingental zum „Kaffee mit Volker Wissing“ eingeladen. Über 30 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung gefolgt und stellten den Politikern bei strahlendem Sonnenschein, Kaffee und Kuchen eine Menge Fragen.

Brandenburg berichtete den Anwesenden zunächst aus dem aktuellen Bundestagswahlkampf in der Region. Der Zuspruch zu einer freiheitlichen Politik sei ungewöhnlich groß. Dem Wahltag blickt der Bildungspolitiker optimistisch entgegen: „Nach Monaten des Lockdowns wird vielen Menschen bewusst, wie wichtig eine starke Stimme der Freiheit ist. Wir wollen Deutschland modernisieren und mehr in die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung investieren. Jetzt kommt es auf jede Stimme an.“

Wissing stellte den enormen wirtschaftlichen Aufholbedarf Deutschlands in den Mittelpunkt seiner Rede. Ohne Wirtschaftswachstum, einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme und weitere Unterstützung der corona-geschädigten Betriebe hält er einen wirtschaftlichen Aufschwung in den kommenden Jahren nicht für möglich. Auch mit Blick auf ein starkes und integratives Europa sieht er den Weg dorthin vor allem in soliden Staatsfinanzen und der wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer.

Zudem gab er einen Ausblick darauf, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Regierungsbeteiligung der FDP erwarten dürfen. Drei wichtige Leitplanken der Freien Demokraten seien keine weiteren Steuererhöhungen, die Einhaltung der Schuldenbremse und ein Abbau der Bürokratie. Das sei durchaus mit gezielten Investitionen vereinbar: „Der Staat hat genug Geld für Investitionen. Aber die Bundesregierung hat sich in einem Dickicht der Bürokratie verheddert und schafft es gar nicht, das Geld für die richtigen Dinge auszugeben“, erklärte er. Als Beispiele nannte er jahrzehntelange Planungsverfahren und den Digitalpakt Schule, von dem nach über zwei Jahren erst 4 Prozent der Mittel bei den Schulen angekommen seien.

Aus dem Publikum kamen Fragen zur Windkraft, Bürokratieabbau und den Plänen der FDP für den zukünftigen Umgang mit der Corona-Pandemie. Zum Bürokratieabbau brachte Wissing die Vorstellung der FDP auf eine kurze Formel: „Für jede neue Regel müssen zwei alte weg“, erklärte der dem Publikum. Mit Blick auf die Corona-Lage im Herbst zweifelte er an der Sinnhaftigkeit kostenpflichtiger Tests. Gerade im Herbst müsse man davon ausgehen, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Würden sich aufgrund der Kosten weniger Menschen testen, könne man das tatsächliche Infektionsgeschehen schlechter nachvollziehen und bekämpfen. Außerdem plädierte er für eine Abkehr vom Inzidenzwert und für mehr niedrigschwellige Impfangebote, anstatt Impfdruck auf die Bevölkerung auszuüben: „Wenn der Staat Druck auf seine Bürgerinnen und Bürger ausübt, ist das immer ein Zeichen von Schwäche in einer Demokratie“, ist sich Wissing sicher.