Noch nie so anspruchsvoll wie heute

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und der neu gewählte Bürgermeister Florian König haben sich im Rathaus Edingen-Neckarhausen zu einem Austausch getroffen. Brandenburg ist seit 2017 Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar und seit 2021 Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Vor allem die steigenden Kosten machen der Gemeinde zu schaffen. Neben den hohen Strompreisen, die unter anderem zum beim Betrieb des Schwimmbads anfallen, und den gestiegenen Personalkosten für die Kinderbetreuung schlägt besonders die laufende Sanierung der Pestalozzischule zu Buche. „Es gibt einige Förderprogramme für Sanierungen oder Neubauten, aber eben keine für den laufenden Betrieb. Aber genau das bräuchten wir“, beschreibt König ein Problem der Doppel-Gemeinde. Da sei jedoch nicht das einzige Problem mit den Förderanträgen, führte er weiter aus. Auch sei der zu leistende Eigenanteil oft noch zu hoch für die Gemeinden und die Beantragung viel zu aufwendig. „Früher hat ein Förderantrag für ein Feuerwehrauto acht Seiten umfasst, heute um ein Vielfaches mehr. Wie kann das sein?“, zeigte sich der Bürgermeister entsetzt.

„Wir brauchen jetzt nicht nur Steuererleichterungen, sondern auch einen effektiven Bürokratieabbau und mehr Planungsbeschleunigung, um die Kommunen zu entlasten“, bekräftigte Brandenburg. Die Koalition hat hierzu gerade erst ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das überflüssige Vorschriften streichen und Verfahren vereinfachen soll.

Beide waren sich einig, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage sehr ernst ist. „Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen bessere Standortbedingungen und mehr Innovationen“, so Brandenburg. Im gerade erst verabschiedeten Wachstumschancengesetz würden daher vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt - mit einer Investitionsprämie und klimafreundliche Technologien, einer günstigeren Verlustverrechnung und mehr Forschungsförderung. Weitere Schritte müssten folgen.

Auch die Entwicklung beim Glasfaserausbau und der Digitalisierung, die Klimainitiative der Gemeinde und der Wohnungsbau kamen zur Sprache. „Es gibt einfach viele Baustellen. Es war in den letzten 30 Jahren nie so anspruchsvoll wie heute. Aber Krisenzeiten sind auch Zeiten, in denen man strukturelle Veränderungen angehen sollte“, fasste König die Lage am Ende des Gesprächs zusammen. Daher sei der Austausch zwischen den Kommunen und den Abgeordneten in Bund und Land umso wichtiger. Die Kommunen bräuchten durch immer mehr Aufgaben auch eine wachsende Unterstützung. Deshalb wolle man weiterhin im gemeinsamen Austausch bleiben.