Queerpolitik im Ampel-Koalitionsvertrag

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung erklärt Jens Brandenburg, Queerpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion:

„Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt. Das ist ein Grund zur Freude, aber auch eine große Verantwortung. In keiner anderen Konstellation wäre das möglich gewesen. Nach 16 Jahren Blockade durch die Union kann jetzt ein großer Wurf gelingen. Das diskriminierende Blutspendeverbot und das ewiggestrige Transsexuellengesetz schaffen wir ab. Wir ergänzen Artikel 3 Grundgesetz, schaffen einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, stärken Regenbogenfamilien und LSBTI-Menschenrechte weltweit. Wichtige Reformen dürfen jetzt nicht länger in der Ressortabstimmung versanden. Auf bereits vorliegenden Gesetzentwürfen der letzten Jahre können wir gut aufbauen. Deutschland wird bunter. Das ist ein gutes Signal für die gesamte Community!“