Rathaus-Chefs der Region tauschten sich mit Staatssekretär Brandenburg aus

Beim jüngsten Treffen der Rathaus-Chefs des Bürgermeister-Sprengels Wiesloch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg, Staatssekretär im Bildungsministerium, standen im Walldorfer Rathaus zwei aktuelle Themen im Mittelpunkt: der Umgang mit der Corona-Pandemie ab dem Herbst und die Energiekrise. Dabei herrschte große Einigkeit: Die lokal Verantwortlichen wünschen sich in beiden Fällen bundesweit möglichst einheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich an unterschiedlichsten Verordnungen. Das erhöhe auch das Verständnis in der Bevölkerung für unpopuläre Maßnahmen, so der Tenor.

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, stellte Jens Brandenburg fest, wenngleich die Lage eine andere als vor einem Jahr sei. Auf Bundesebene gebe es laufende Gespräche, wie man ab Herbst dem Corona-Virus begegnen werde. Dabei werde wohl, speziell in Innenräumen, auch der Mund-Nasen-Schutz wieder eine Rolle spielen. Brandenburgs persönliche Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt: Voraussichtlich werde es weiter Hygieneauflagen für Veranstaltungen geben, aber keine flächendeckenden Lockdowns. Und: „Vor allem die langen Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen.“ Verbessert werden müsse zudem die Kommunikation beim Thema Impfen.

Dass im vergangenen Jahr viele Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt werden mussten, sei „eine Katastrophe“ gewesen, sagte der Hausherr, Walldorfs Bürgermeister Matthias Renschler. Veranstalter größerer Events – als Beispiel nannte er die für November geplanten „Rock Classics“ der Constantia Walldorf – müssten rechtzeitig über mögliche Einschränkungen informiert werden, „damit sie sich darauf einstellen können“. Es sei wichtig, „dass bis September mehr Klarheit“ in Sachen Infektionsschutzgesetz bestehe, sagte Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger mit Blick auf den Schulanfang und die dann vielerorts anstehenden Weinfeste. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für neuerliche Lockdowns sei „gleich null“. Der Sandhäuser Bürgermeister Hakan Günes bat darum, im Bund bei allen Entscheidungen auch die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen: „In München wird das Oktoberfest ohne Einschränkungen gefeiert und wir müssen im schlimmsten Fall unsere Kerwen absagen.“ Und die Bürgermeister bekämen dann „die Prügel“. Auch dem Wieslocher OB Dirk Elkemann ist es ein großes Anliegen, „dass bei gleichen Sachverhalten die Länder nicht unterschiedliche Regelungen treffen“. Der Rahmen müsse vom Bund kommen, stimmte Brandenburg zu, man wolle ebenfalls keinen „völligen Flickenteppich an Regelungen“. Dielheims Bürgermeister Thomas Glasbrenner regte zudem an, angesichts des Fachkräftemangels über eine neue Bewertung ungeimpfter Pflegekräfte nachzudenken.

Dass es zwischen Pandemie und Energiekrise Berührungspunkte gibt, sprach der Rauenberger Bürgermeister Peter Seithel an: Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, habe man im vergangenen Herbst und Winter in den Klassenzimmern der Schulen viel gelüftet und sie gleichzeitig beheizt. „Dieses Jahr müssen wir viel Energie sparen.“ Wie könne man das unter einen Hut bringen?  Es dürfe auf keinen Fall so sein, dass die Schulen wieder als Erste unter Einschränkungen leiden müssten, diesmal wegen Gasmangel, machte der Staatssekretär deutlich.

Einen „nationalen Krisenplan, der sich an alle richtet“, fordert in der Energiekrise der Leimener OB Hans D. Reinwald. Der müsse unter anderem neue Regelungen beinhalten, wie die Raumtemperaturen abzusenken sind, aber auch „was zugemacht werden soll“. Solidarität sei unbedingt erforderlich, es gebe dringenden Handlungsbedarf, „die Bevölkerung früh darauf einzustellen“. Reinwalds Appell: „Wir müssen jetzt schon Energie sparen, nicht erst im Herbst.“ Für Hakan Günes ist noch nicht bei jedem Bürger der Ernst der Lage angekommen: „Wir leben in Kriegszeiten, das müssen die Leute verstehen.“ Der Malscher Bürgermeisterin Sibylle Würfel fehlt es an klaren Vorgaben: „Solange vom Bund nichts kommt, machen wir nichts“, habe sie in ihrem Gemeinderat zu hören bekommen.

„Ich sehe eine große Verantwortung beim Bund“, stimmte Jens Brandenburg weitgehend zu. Er sagte aber auch: „Wir werden aber nicht jede einzelne Detailfrage lösen.“ Vieles sei bereits in Arbeit und alle staatlichen Ebenen gefragt. Mit den Rathaus-Chefs der Region will er den „engen Draht“ halten. Die Bürgermeister wiederum wollen sich gerade beim Energiethema untereinander gut abstimmen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen und ihre Bürger mitzunehmen.

Text: Stadt Walldorf