Recht auf Bildung verteidigen
Jens Brandenburg (FDP) fordert schnellen Einsatz von Luftfilteranlagen an
Der FDP-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rhein-Neckar Dr. Jens Brandenburg fordert Bund und Länder dazu auf, den uneingeschränkten Schulunterricht im kommenden Schuljahr sicherzustellen: „Der flächendeckende Schul-Lockdown darf sich auf keinen Fall wiederholen. Schüler haben ein Recht auf Bildung. Die soziale Isolation hat vor allem bei Jüngeren enorme gesundheitliche Folgen“, so der Bildungspolitiker.
Die Kultusministerkonferenz hatte zwar vereinbart, im neuen Schuljahr dauerhaften Regelbetrieb stattfinden zu lassen. Welche Maßnahmen sie zur Eindämmung der Pandemie treffen werde, soll aber erst in Abhängigkeit der Situation beurteilt werden. Brandenburg geht das nicht weit genug: „Es ist ärgerlich, dass wir nach über einem Jahr der Pandemie in Baden-Württemberg noch immer über Luftfilteranlagen diskutieren müssen. Schulen gehören schon jetzt zu den sichersten Räumen in der Pandemie. Wo mobile Luftfilter als Ergänzung zum Lüften nötig sind, sollten sie endlich angeschafft werden.“
Bereits im vergangenen Sommer haben die Liberalen einen verstärkten Einsatz der Luftfilteranlagen gefordert. Nach langem Widerstand sind Bundes- und Landesregierung inzwischen bereit, mobile Luftfilter mitzufinanzieren. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekanntgab, werde das Land dafür 60 Millionen Euro bereitstellen. Ob Anlagen angeschafft werden, sollen die Kommunen selbst entscheiden und auch zur Hälfte selbst finanzieren. Dass die Landesregierung endlich Fördermaßnahmen zugesagt haben, finden Brandenburg und seine Kollegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion grundsätzlich erfreulich. Die Freien Demokraten im Landtag kritisieren allerdings die zögerliche Umsetzung und Einschränkungen in der Förderung.
Für Brandenburg überwiegt ganz klar der Nutzen der Anlagen, um mit Blick auf die Delta-Variante eine Ausbreitung der Infektionen in den Schulen zu verhindern. „Sie sind kein Ersatz für regelmäßiges Lüften und Hygieneregeln. Aber sie sind in einigen Räumen ein wichtiger Baustein in der Pandemie. Schließlich können Kinder derzeit nicht geimpft werden und ständiges Lüften wird in den Herbst- und Wintermonaten unzumutbar. Auch in der jährlichen Grippesaison wäre das eine gute Investition“, betont er. Für fest installierte Anlagen sei es fast schon zu spät, aber auch mobile Geräte könnten einen Beitrag leisten.