Reform des Transsexuellengesetzes ist überfällig!
Die Union hat angekündigt, endlich einen Reformvorschlag für das Transsexuellengesetz (TSG) vorzulegen (die Berliner Zeitung berichtete).
Dazu erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
„Endlich hat auch die Union erkannt, dass das Transsexuellengesetz dringend reformiert werden muss. Nach einer jahrelangen Blockade durch das Innenministerium ist das ein gutes Signal. Wir brauchen aber keinen alten Wein in neuen Schläuchen. Die Reform sollte nicht alte Vorurteile kultivieren, sondern die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Die Rechtfertigung des Gutachtenzwangs durch die Union ist an den Haaren herbeigezogen. Welcher Jugendliche outet sich denn bitte lieber als transgender, nur weil das eigene Umfeld eine Homosexualität nicht akzeptieren würde? Das ist doch absurd. In der Sachverständigenanhörung hat die Union offenbar nichts hinzugelernt. Die staatliche Schikane durch demütigende Gutachten und teure Gerichtsverfahren muss jetzt endlich ein Ende finden. Transgeschlechtliche Menschen verdienen nicht Misstrauen und Gängelung, sondern Respekt und Selbstbestimmung.“
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juni 2020 einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt: