Sonderrechte für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt

Die Große Koalition hat heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg erklärt dazu:

„Die Große Koalition hat heute die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Das ist nicht mehr zu begründen. Die umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt. Wichtige Entscheidungen müssen wieder stärker in die Parlamente verlagert werden. Der Bundestag kann jederzeit auch in der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammentreten. Bei den stark sinkenden Infektionszahlen müssen auch Freiheitsrechte der Bürger wieder stärker zur Geltung kommen. Sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung lassen sich über intelligentere Regelungen sicherstellen, ohne die Grundrechte der Bürger auf Vorrat einzuschränken.“