Transfeindliche Attacke in der Frankfurter Innenstadt
In der Nacht von Samstag zu Sonntag ist es in der Frankfurter Innenstadt zu einem transfeindlichen Angriff gekommen. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Der Angriff in Frankfurt ist ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Niemand soll wegen seiner geschlechtlichen Identität Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt haben müssen. Das war kein Einzelfall. Homo- und transfeindliche Hasskriminalität nimmt auch in Deutschland zu. Das geht uns alle an. Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen. Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden.
Wir Freie Demokraten fordern daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Mit Aufklärung in Schulen und Gesellschaft wollen wir für einen offeneren Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werben. Eine bundesweit einheitliche Erfassung homo- und transfeindlicher Hasskriminalität ist überfällig. Es kann nicht sein, dass solche Übergriffe nur in Berlin systematisch erfasst werden. Polizeikräfte, Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für eine frühe Erkennung homo- und transfeindlicher Motive sensibilisiert werden und diese Straftaten entschlossen verfolgen. Das schikanierende Transsexuellengesetz wollen wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen, das den Betroffenen mehr Schutz bietet und Beratungsangebote stärkt.“