Walldorf: Liberale Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Brandenburg (MdB)

In der Liberalen Runde des FDP-Ortsverbands Walldorf berichtete das Walldorfer FDP-Ortsverbandsmitglied und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg statt (MdB) über due Energiekrise, die steigenden Energiepreise, eine mögliche Energieknappheit und vieles mehr. Dabei hob er vor allem drei Punkte hervor:

1. Das Angebot muss ausgeweitet werden:

Wir können uns nicht alleine auf das Wetter verlassen und es ist auch nicht ausreichend, nur über die Nachfrage zu sprechen. Um eine mögliche Energieknappheit bestmöglich vorbeugen zu können, muss unser Energieangebot jetzt schnellstmöglich ausgeweitet werden und dabei kommt es auf jede Kilowattstunde an. Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken und der Ausbau von LNG-Terminals müssen jetzt vorangetrieben werden - auch wenn das nicht leicht fällt. Doch vor allem müssen wir zukunftsgerichtet vorangehen: Mittelfristig ist es zentral, dass wir vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, an besseren Speicherungen arbeiten und auch die Wasserstoffnutzung verbessern. Nur wenn wir die Angebotsseite der Energie ausweiten, können wir eine mögliche Energieknappheit in dieser schwierigen Situation in den Griff bekommen.  

2. Die Menschen müssen bei den steigenden Energiekosten jetzt schnell unterstützt werden:

Da viele der jetzt ergriffenen Maßnahmen keine kurzfristigen Wirkungen entfalten können und die Energiekosten trotz allem enorm ansteigen, müssen die Menschen jetzt schnell entlastet werden. Deshalb sind die geplante Gaspreisbremse und die Strompreisbremse wichtige Instrumente, um die Bevölkerung zu entlasten und existenzbedrohende Preise einzudämmen. Jens Brandenburg machte aber auch deutlich, dass ein zeitgleiches Festhalten an der Schuldenbremse ab 2023 kein „Nice to have“, sondern elementar ist. Die Schulden für den Abwehrschirm für Gas- und Strompreisbremse sind zweckgebunden. Damit aber allgemeine staatliche Ausgaben, die nichts mit der Krise zu tun haben, nicht weiter steigen, was die Inflation nur weiter befeuern würde, wird die Schuldenbremse 2023 eingehalten. Die Menschen werden allerdings nicht nur mit den Entlastungspaketen entlastet, sondern die FDP hält auch den Abbau der kalten Progression, den Wegfall der EEG-Umlage, mehr Kindergeld, Steuerfreiheit für Rentenbeiträge und einiges mehr für wichtige Instrumente, um die Menschen jetzt schnell zu entlasten.

3. Auch unsere Unternehmen dürfen nicht zusätzlich belastet werden:

Wir sind auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand in Deutschland sichern wollen. Deshalb hob Herr Brandenburg hervor, dass es jetzt entscheiden sei, unsere Unternehmen in Deutschlang nicht zusätzlich zu belasten: Keine neue Bürokratie ist hier ein wichtiges Stichwort.