Walldorfer Jens Brandenburg als Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium vereidigt
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer Mehrheit aus den Stimmen der Abgeordneten der sogenannten Ampel-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Im Anschluss wurden die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre ernannt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Rhein-Neckar, Dr. Jens Brandenburg, wurde zum Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung vereidigt. Brandenburg erklärt:
„Heute ist ein historischer Tag. Nach 16 Jahren ist Angela Merkel nun aus dem Amt der geschäftsführenden Bundeskanzlerin ausgeschieden. Für ihren jahrelangen Dienst an unserem Land gebühren ihr Anerkennung und Respekt. Mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz und dem neuen Ampel-Regierungsbündnis wird unser Land nun mehr Fortschritt wagen. Es ist eine große Ehre und Verantwortung, dass ich diesen Fortschritt künftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium mitgestalten darf. In der Bildungspolitik sind in den letzten Jahren viele wichtige Reformen liegen geblieben. Mit einem Digitalpakt 2.0, einer grundlegenden BAföG-Reform, der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, einem Investitionsschub für die Hochschullehre und dem neuen Lebenschancen-BAföG werden wir den Grundstein für ein neues Jahrzehnt der Bildungschancen legen. Das neue Startchancen-Programm unterstützt nach dem Vorbild der NRW-Talentschulen gezielt benachteiligte Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Bildungsausgaben deutlich erhöhen. Beste Bildungschancen für jeden sind das Ziel, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die ambitionierte Bildungsagenda im Koalitionsvertrag muss nun angegangen werden. Die neue Regierung ist im Amt – fangen wir an!“