Wirtschaftshilfen müssen schneller fließen

Jens Brandenburg (FDP) im Gespräch mit Bürgermeister Thomas Seidelmann (Neckarbischofsheim)

Über die Herausforderungen des digitalen Fernunterrichts während des Lockdowns berichtete Bürgermeister Thomas Seidelmann dem Abgeordneten gleich zu Beginn des Gesprächs. Einige der Kinder hätten keine geeigneten digitalen Geräte, um sich am Unterricht zu beteiligen. Gelder zur Beschaffung von Endgeräten habe es zwar gegeben. Die bestellten Tablets seien aber aufgrund von Lieferschwierigkeiten bis heute nicht angekommen, so der Bürgermeister. Auch der holprige Start mit der Lernplattform Moodle und die langsame Internetverbindung erschwerten Lehrkräften und Schülern den digitalen Schulalltag.

Insgesamt bewertet Seidelmann die Maßnahmen des Landes als zu bürokratisch und vor allem als zu langsam: „Über die Sommerferien ist einfach nichts passiert“, beklagt er die fehlenden Konzepte. Brandenburg stimmte ihm zu, dass die Zeit über den Sommer besser hätte genutzt werden müssen: “Die Regierung hat die zweite Welle unterschätzt und abgewartet, anstatt die Digitalisierung weiter voranzutreiben und einen Stufenplan zu entwickeln. Baden-Württemberg ist bei der Internetversorgung nach wie vor Schlusslicht in Deutschland“, beklagte der Bildungspolitiker.

Auch finanziell trifft die Corona-Pandemie Neckarbischofsheim hart. Seidelmann rechnet mit geringen Gewerbesteuereinnahmen und Betriebsschließungen vor allem in der Gastronomie. Beide Politiker waren sich einig, dass die November- und Dezemberhilfen schneller fließen müssen. „Vielen Unternehmen wäre geholfen, wenn sie ihre Verluste zumindest mit Gewinnen der letzten Jahre verrechnen und so schnelles Geld vom Finanzamt erhalten könnten“, so Brandenburg. Ohne eine starke Wirtschaft werde man es nicht aus der Krise schaffen. Die befristete Mehrwertsteuersenkung bezeichnet er als teure Luftnummer, die jedoch wenig gebracht habe: „Das Geld wäre in die digitale Bildung und den Schutz der Pflegeheime besser angelegt gewesen“.

Zum Schluss gab Seidelmann dem Abgeordneten noch einen Wunsch mit auf den Weg: Die Politik möge die Entscheidungen zur Unterstützung der Menschen in der Corona-Pandemie in der Sache und nicht im Sinne taktischer Überlegungen treffen. Brandenburg versprach sich in diesem Sinne weiterhin für die Neckarbischofsheimer einzusetzen.