Meldungen

Nach 50 Jahren lässt das BAföG viele Studierende trotz finanzieller Sorgen im Regen stehen. Eine strukturelle Reform zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung ist überfällig. Das von der FDP eingebrachte elternunabhängige Baukasten-BAföG schafft handfeste Chancen für alle, die aus eigenem Engagement etwas erreichen wollen.

Die Apotheke am Markt in Heiligkreuzsteinach ist die einzige in der näheren Umgebung. Wie lässt sich der Standort halten und vor welche Herausforderungen werden Apotheken aktuell gestellt? Darüber sprachen der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und Alexander Kohl, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Rhein Neckar, mit dem Apothekeninhaber Heinrich Ehmsen.

In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Ich habe dagegen gestimmt. An die Stelle des Gesundheitsnotstands müssen differenzierte Rechtssätze treten.

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg und dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung haben sich die Walldorfer FDP-Fraktion und die Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Walldorf kürzlich zu einem Gespräch über die Verkehrssituation rund um Walldorf getroffen.

Wie geht es dem Gastgewerbe? Darüber tauschten sich der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg, der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Erik Schweickert und der Nußlocher FDP-Gemeinderat Christoph Seemann mit dem Gastronomen und Hotelier Jannis Antimisaris aus, der mit seinen beiden Brüdern das Restaurant und das Guesthouse Lichtenau in Nußloch betreibt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Routine zu beenden. Betroffen sind zumeist junge Lehrkräfte nach ihrem Referendariat und ein Teil der Aushilfslehrkräfte.

Fehlende Azubis von heute sind der Fachkräftemangel von morgen. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine bundesweite Ausbildungsoffensive auf den Weg bringen. Der flächendeckende Ausfall der Berufsorientierung im Lockdown darf sich nie wiederholen.

Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass sie der massiven Verfolgung von LSBTI in Ghana nicht tatenlos zuschaut. Die ghanaische Regierung muss merken, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz von Menschenrechten. In den Vereinten Nationen braucht es endlich eine Konvention für LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Fast ein Jahr lang hat sie unsere Forderung nach bundesweiten Hilfen für mobile Luftfilter abgelehnt. Das rächt sich auch im neuen Schuljahr. Nach dem Digitalpakt verschleppt die Bundesregierung nun auch das Luftfilterprogramm.

Die letzte BAföG-Reform zeigt überhaupt keine Wirkung. Es ist höchste Zeit für eine strukturelle Reform des BAföG zu einer elternunabhängigen Förderung. Ein konkretes und gegenfinanziertes Modell haben wir als bisher einzige Fraktion vorgelegt. Die nächste Bundesregierung muss die Reform des BAföG endlich ganz oben auf die Agenda setzen.