Meldungen

Zusammen mit der Berliner Abgeordneten Maren Jasper-Winter habe ich für den Tagesspiegel einen Gastbeitrag zum lebenslangen Lernen als Chance für die moderne Arbeitswelt geschrieben. Weiterbildung hat in Deutschland immer noch ein Imageproblem, dabei wird sie heute und in Zukunft zu einer Schlüsselaufgabe unser Gesellschaft.

Die jahrzehntelange Schikane homo-, bi- und transidenter Soldaten muss aufgearbeitet werden. Die Aufhebung truppendienstgerichtlicher Urteile und eine finanzielle Anerkennung sind wir den Betroffenen schuldig. Der Gesetzentwurf ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung.

Vier Jahre lang hatten Sie in der Koalition – auch die SPD – Zeit gehabt. Es gab ja viele Versprechen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Leider liegen momentan nur zwei Gesetzentwürfe vor: einer von uns Freien Demokraten und einer von den Grünen.

Für die geschlechtliche Identität eines Menschen gibt es keinen besseren Experten als diesen Menschen selbst. Der unnötigen Schikane transgeschlechtlicher Menschen durch den Staat sollten wir ein Ende setzen. Sie verdienen nicht hasserfülltes Misstrauen, sondern Unterstützung und Respekt vor ihrer Selbstbestimmung.

Es ist höchste Zeit für einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Wichtig ist, die schulische Aufklärung zu stärken und Sicherheitsbehörden für homo- und transfeindliche Gewalt zu sensibilisieren. Zudem sollte das Grundgesetz im Wortlaut vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität schützen.

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Jens Brandenburg (FDP) und Sven Lehmann (Grüne) alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der Bundestagsabstimmung am 19. Mai für die Gesetzentwürfe von FDP und Grünen zu stimmen, mit denen das Transsexuellengesetz überwunden und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden kann.

St. Leon-Rot. Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und der Leiter der Tagespflege St. Leon-Rot Wolfgang Frühwirth haben sich - unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln - zu einem Gespräch über die Versorgung pflegebedürftiger Menschen getroffen. Frühwirth hatte sich mit einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten aus Rhein-Neckar gewandt, um vor den geplanten Leistungskürzungen der Tagespflege zu warnen.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung überfällig ist. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auf Ihrer Klausurtagung einen Stufenplan zur Einfürung eines elternunabhängigen BAföGs beschlossen.

Nach den Urteilen des Oberlandesgerichtes Celle und des Berliner Kammergerichtes, die das Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig halten, haben Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg einen offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht geschrieben. Die Antwort der Ministerin lässt darauf schließen, dass die aktuelle Bundesregierung keine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg bringen wird.

Das BAföG hat seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz im 50. Jubiläumsjahr längst verloren. Trotz finanzieller Not fallen viele Studierende beim BAföG durch das Raster. Eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG ist überfällig.