Meldungen

Die Grundrechtseingriffe des nächtlichen Hausarrests sind erheblich. Deshalb habe ich heute mit allen 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt.

Für mehr lesbische Sichtbarkeit ist noch viel zu tun. Allzuoft blenden queerpolitische Debatten lesbische und bisexuelle Frauen aus. Dabei sind sie oft von doppelter Diskriminierung betroffen.

Wir brauchen ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Jede und jeder soll an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können. Der Zugang zu Weiterbildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern

Die Bundes-Notbremse fällt weit hinter bisherige Landesregelungen zurück, da jede Praxisveranstaltung pauschal verboten wird. Die Hochschulen haben eingespielte Hygienekonzepte. Eine Videokonferenz kann dringend benötigte Laborpraktika nicht ersetzen. Mit ihrem unausgegorenen Gesetz verschärft die Koalition die ohnehin schon akuten Probleme vieler Studierender zusätzlich.

Ein Gesetz, das so sehr auf symbolträchtige Freiheitseinschränkungen und so wenig auf tatsächliche Wirksamkeit setzt, ist keine Notbremse, sondern eine Bremsattrappe. Die vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich daher heute abgelehnt.

75 % der jungen Menschen fühlen sich bei der Corona-Politik vergessen. Zwei von drei jungen Erwachsenen leiden im Lockdown unter sozialer Isolation. Und was macht die Bundesregierung? Die produziert nur fleißig Werbespots, in denen sie junge Menschen zum tapferen Herumgammeln auffordert. Was für ein zynisches Bild von jungen Menschen!

Zwei von drei jungen Erwachsenen leiden im Lockdown unter sozialer Isolation - so viele wie in keiner anderen Altersgruppe. Das darf die Politik nicht ignorieren! Junge Menschen brauchen dringend eine Perspektive, wann und wie die soziale Dauerisolation ein Ende findet. Deshalb haben die Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag 31 Vorschläge vorgelegt, um die Jugend im Lockdown zu stärken.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat den Walldorfer Schüler Finn Kunstmann als Stipendiaten und Juniorbotschafter des Wahlkreises Rhein-Neckar für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt. Über das Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages wird er eine High School besuchen, in einer Gastfamilie leben und viele neue Freundschaften schließen. Los geht es für ihn voraussichtlich im Sommer 2021.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP) besuchte am 7. April gemeinsam mit dem Rauenberger Stadtrat Friso Neumann (FDP) Michael Spieß, den Geschäftsführer des Elektronikfachmarktes „Euronics“ in Rauenberg, um über die problematische Lage, welche die Coronapandemie mit sich bringt, zu sprechen.

Die Bildungsministerin sollte nicht über mögliche Öffnungen der Hochschulen spekulieren, sondern sich endlich für eine klare Öffnungsperspektive in den Bund-Länder-Beschlüssen einsetzen. Für botanische Gärten, Flugschulen und Opernhäuser definieren Bund und Länder detailgenaue Öffnungsschritte. Aber die Hochschulen mit ihren drei Millionen Studierenden werden nicht einmal erwähnt.