Meldungen

Die Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen ist der Bundesregierung offensichtlich egal. Es ist beschämend, dass sich die Koalition noch immer nicht zu einer Reform des Transsexuellengesetzes durchringen kann. Nach jahrelangen Blockaden bleibt es nun an einer neuen Koalition, das TSG durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Nach den Urteilen des Oberlandesgerichtes Celle und des Berliner Kammergerichtes, die das Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig halten, haben Katrin Helling-Plahr und ich einen offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht geschrieben. Darin fordern wir die Ministerin auf, das Abstammungsrecht endlich zu reformieren.

Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) hat den Bundestagsabgeordneten und Bildungspolitiker des Rhein-Neckar-Kreis Dr. Jens Brandenburg und seine Bundestagskollegin Frau Bettina Stark-Watzinger, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, zu einem Gespräch am Standort Heidelberg eingeladen. Begleitet wurden die beiden Abgeordneten vom FDP-Bundestagskandidaten der FDP Heidelberg, Dennis Tim Nusser.

Trotz heftiger Kritik in der Sachverständigenanhörung hat sich die Koalition geweigert, den Gesetzentwurf spürbar nachzubessern. Der Koalitionsentwurf schafft sehr komplizierte Verfahren und lässt doch viele Fragen offen. Der Interpretationsspielraum ist riesig und das Verbot lässt sich leicht umgehen. Einen in der Praxis wirksamen Schutz vor unnötigen Genitaloperationen bietet er intergeschlechtlichen Kindern nicht.

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört endlich abgeschafft. Es stigmatisiert schwule Männer und verschärft die ohnehin schon akute Knappheit an Blutkonserven. Für die Sicherheit der Blutspenden ist nicht die sexuelle Identität der Spender entscheidend, sondern tatsächliches Risikoverhalten. Jahrzehntelang gepflegte Vorurteile müssen jetzt endlich objektiven Erkenntnissen weichen.

Der Angriff in Frankfurt ist ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Niemand soll wegen seiner geschlechtlichen Identität Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt haben müssen. Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden.

Die Bundesregierung sieht untätig zu, wie der deutsch-britische Bildungsaustausch gegen die Wand fährt. Frau Karliczek muss sich jetzt für alternative Förderungen und ein mindestens binationales Rahmenabkommen einsetzen, solange auch britische Hochschulen neue Partnerschaften suchen.

In der Krise haben viele Hochschulen eine enorme Kreativität und Innovationskraft bewiesen. Der Digitalisierungsschub darf nach der Krise nicht verpuffen. Die Politik muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit wir nach der Krise nicht in die Lehre von 2019 zurückfallen.

Die vollmundig angekündigte Ausbildungsprämie war bisher schon ein Ladenhüter. Für ein paar tausend Euro mehr oder weniger entscheidet sich kein Betrieb für eine mehrjährige Ausbildung. Ein reines ‚Mehr davon‘ wird die Probleme nicht lösen.

Die Corona-Krise fordert LSBTI ganz besonders. Beratungsangebote, die gesundheitliche Versorgung und Community-Strukturen leiden unter den Lockdown-Bedingungen enorm.