Meldungen

Der knappe Wohnungsmarkt ist eine unnötige Bremse für die freie Wahl der Ausbildung. Gegen hohe Mietpreise hilft nur bauen, bauen, bauen. Symbolische Eingriffe wie die Mietpreisbremse haben das Problem sogar verschärft. Wir brauchen endlich Investitionen in Neubauten und schlankere Bauvorschriften.

Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordneten war zusammen mit der FDP-Stadträtin Paula Glogowski zu Besuch in der Stadt-Apotheke Walldorf, um mit dem Inhaber Dietmar Sommer über aktuelle Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in Deutschland und viele weitere Themen zu sprechen.

Das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört vollständig abgeschafft. Nicht die sexuelle Identität, sondern individuelles Risikoverhalten ist entscheidend. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung mit einem halbgaren Reförmchen der Blutspenderichtlinie zufriedengeben will.

Jens Brandenburg (FDP) informiert sich über Lage des FFH-Schutzgebiets im Angelbachtal

Interessierte Bürger waren vergangene Woche eingeladen, sich mit der FDP-Gemeinderatsfraktion St. Leon-Rot und dem örtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg über das Thema Windkraft im Lußhardtwald zu informieren und ins Gespräch zu kommen.

Austausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg und dem neuen Walldorfer Bürgermeister Matthias Renschler sowie FDP-Stadtrat Günter Lukey

Der FDP-Generalsekretär und ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing war auf Einladung des hiesigen FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg zu Gast in Leimen. Im Rahmen einer Tour durch den Rhein-Neckar-Kreis hatte Brandenburg in den Lingentaler Hof zum "Kaffee mit Volker Wissing" eingeladen.

Union und SPD beschließen immer neue Verpflichtungen und Grundrechtseingriffe. In unseren Augen wäre eine andere Verpflichtung dringend notwendig gewesen: Eine staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht. Kindern und Jugendlichen darf nicht erneut das Recht auf Bildung vorenthalten werden.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

Da im Zuge des Ausbaus des Walldorfer Kreuzes bei laufendem Betrieb zahlreiche Mega-Staus in der Region zu befürchten sind, habe ich eine Anfrage zu den Auswirkungen des Bauprojekts auf die Verkehrslage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass während der Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss.