Meldungen

Wenn das BAföG regelmäßig nicht für ein gesamtes Studium reicht, liegt der Reformbedarf auf der Hand. Die BAföG-Förderungshöchstdauer sollte auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester verlängert werden. Dieser Puffer von einmalig zwei Semestern im gesamten Lebenslauf gibt Studierenden die nötige Planungssicherheit, damit sie nicht kurz vor dem Abschluss finanziell aus der Bahn geworfen werden.

Als Reaktion auf das Verbot der Glaubenskongregation zur Segnung von homosexuellen Paaren hat die kath. Kirchengemeinde in Walldorf eine Aktion initiiert unter dem Motto „Liebe ist keine Sünde“. Um sich für diese Aktion zu bedanken und über die Thematik zu sprechen, hat sich unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg (MdB) gemeinsam mit Stadträtin und Pressesprecherin Paula Glogowski mit Vertretern und Vertreterinnen der kath. Kirchengemeinde in Walldorf getroffen.

Die Verantwortung für historisches Unrecht endet nicht mit dem Wechsel der Regierungsbank. Wenn homo-, bi- und transsexuelle Menschen im Dienste des Bundes systematisch benachteiligt wurden, sind eine offizielle Entschuldigung und eine Entschädigung fällig. Historisches Unrecht wird durch Wegschauen nicht ungeschehen.

Das Blutspendeverbot stigmatisiert homo- und bisexuelle Männer und gefährdet in Zeiten knapper Blutkonserven das Patientenwohl. Blutkonserven sind in der Pandemie knapp geworden und reichen in manchen Regionen nur noch einen Tag.Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war.

"Die Große Koalition hat heute die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Das ist nicht mehr zu begründen. Die umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt. Wichtige Entscheidungen müssen wieder stärker in die Parlamente verlagert werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg und der Eberbacher Unternehmer Jürgen Hoffmann haben sich zu einem Austausch über die Digitalisierung der Schulen getroffen. Ein erfreulicher Anlass für das Treffen war der runde Geburtstag Hoffmans, zu dem der Abgeordneten persönlich gratulieren wollte. Hoffmann ist Mitglied der FDP Leimen und war zuvor mehrere Jahre Ortsvorsitzender der Liberalen in Walldorf.

Der Bund sollte die große Vielfalt der Talente in der beruflichen Bildung endlich besser fördern. Den vielen Sonntagsreden zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung müssen endlich Taten folgen. Gerade einmal ein Prozent eines Ausbildungsjahrgangs erhält anschließend ein Weiterbildungsstipendium. Diese Schieflage sollten wir beheben und die Mittel des Weiterbildungsstipendiums deutlich aufstocken.

Der völlige Zusammenbruch der Berufsorientierung im vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, weil sich zu wenige Schulabgänger bewerben. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam mit den Schulen und Betrieben alles dafür tun, persönliche Kontakte zur Berufsorientierung zu ermöglichen.

Wenn deutsche Behörden oder von ihnen beauftragte Vertrauensanwälte Asylsuchende in ihren Herkunftsstaaten outen, kann das Leben kosten. Ein solches Zwangsouting gefährdet auch das persönliche Umfeld der Asylbewerber. Wer sich deutschen Behörden anvertraut, muss sich darauf verlassen können, damit nicht das eigene Leben oder Freunde und Familie in der Heimat zu gefährden.

Über die Anwendung GoToMeeting findet freitags um 17:00 Uhr das digitale Gesprächsformat "FREI-Talk mit Jens Brandenburg" statt. Für jedes Gespräch lade ich einen Experten oder eine Expertin zu einem neuen Thema ein. Alle Interessierten können sich live dazuschalten und in Bild und Echtzeit am Gespräch teilnehmen.